TTIP kontrovers – auch in der Normung!

“TTIP” ist ja inzwischen zum Reizwort geworden. Aber nicht nur Verbraucher sehen die Verkandlungen, deren Ergebnisse uns allen ja auch irgendwie vorenthalten werden, mit Sorge. Auch die Frage, ob Rechtsvorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren harmonisiert oder einfach gegenseitig anerkannt werden sollen, führt zu Meinungsverschiedenheiten.

Nun haben sich die “Väter” der europäischen Richtlinien und Normung mit ihrem “New Approach” einige Gedanken gemacht. Ziel war und ist ein europäisches Normenwerk, das eindeutig und widerspruchsfrei ist. Für jeden genormten Gegenstand soll es auch nur eine Norm geben – und zwar in ganz Europa.

Nun soll im Rahmen des TTIP dieser Ansatz vollständig aufgeweicht werden, wenn plötzlich nicht mehr über eine Harmonisierung der Regelwerke der EU und der USA verhandelt wird, sondern ein gegenseitige Anerkennung auch genügen soll. Das bedeutet im Klartext, dass dann plötzlich wieder mehrere Vorschriften gelten würden, die teilweise völlig unterschiedliche Schutzniveaus aufweisen; nicht etwa weil die USA so nachlässig sind, sondern weil die Definitionen völlig unterschiedlich sind.

Ein Beispiel: Atemschutzmasken werden in der EU vor dem Inverkehrbringen von einer benannten Stelle u.a. auf Dichtheit geprüft. In den USA wird der Nutzer verpflichtet, diese Dichtheitsprüfung vor dem Einsatz vorzunehmen. Kämen nun amerikanische Atemschutzmasken auf den europäischen Markt ohne Kennzeichnung, würde dies dazu führen, dass die Dichtheitsprüfung u.U. gar nicht vorgenommen wird, was zu schweren (und tödlichen) Unfällen führen kann.

Eine gegenseitige Anerkennung anstelle einer Harmonisierung würde also bedeuten, dass an vielen Stellen zusätzliche und komplexe Prüfungen definiert und Vereinbarungen getroffen werden müssten, die Zeit und Geld kosten. Unser europäischer Ansatz würde damit vollständig aufgeweicht!

Quelle: KANBrief 1|15

Interpretationspapier: Wesentliche Veränderungen an Maschinen

Der Beraterkreis des Bundesministeriums für Arbeit uns Soziales (BMAS) hat ein neues Interpretationspapier zum Thema “Wesentliche Veränderungen an Maschinen” veröffentlicht.
Die Neufassung orientiert sich um einen am Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und nicht mehr – wie das frühere Papier – am alten Gerätesicherheitsgesetz.

Bei jedem Umbau einer Maschine stellt sich die Frage, ob die Maschine damit wesentlich verändert wurde, was einem neuen Inverkehrbringen mit allen daran gebundenen Herstellerpflichten gleich kommt.
Das neue Interpretationspapier betrachtet den technologischen Fortschritt bei der Auswahl der notwendigen Schutzeinrichtungen, um das durch den Umbau neu entstandene Gefährdungspotenzial zu minimieren.

Das Interpretationspapier kann hier heruntergeladen werden.